Nutzungsbedingungen

Präambel

Dies sind die Nutzungsbedingungen der MFG Baden-Württemberg), Breitscheidstr. 4, D-70174 Stuttgart (im Folgenden „MFG“) für das Portal "Location- und Productionguide Baden-Württemberg " (im Folgenden „Portal“).

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen MFG als Anbieter und Betreiber und den natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden „Nutzer“), die die Plattform verwenden.

§ 1 Leistungsgegenstand

Die Plattform dient zur Präsentation von Locations für Filmproduktionen und von Produktionsunternehmen sowie Freelancern sowie für deren Kontaktvermittlung. Bei der Zurverfügungstellung der Dienste wird die MFG von den Film Commissions in Baden-Württemberg unterstützt (im Folgenden „Film Commissions“). Die Film Commissions übernehmen gemeinsam mit der MFG die Pflege des auf dem Portal vorhandenen Datenbestands und koordinieren die Präsentation und Kontaktvermittlung über das Portal.

§ 2 Registrierung und Zugangsdaten

Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist eine Registrierung des Nutzers (im Folgenden „Erstanmeldung“). Abhängig von den im Einzelnen in Anspruch genommenen Diensten wird der Nutzer bei der Erstanmeldung aufgefordert, bestimmte Daten anzugeben (im Folgenden „Anmeldedaten“): E-Mail-Adresse und Benutzername.
Der Nutzer muss bei der Erstanmeldung einen Benutzernamen und ein Passwort (im Folgenden „Zugangsdaten“) wählen, die ihn als berechtigten Nutzer der Dienste ausweisen. Nach Eingabe seiner Anmeldedaten sowie seiner Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Zum Abschluss seiner Erstanmeldung muss der Nutzer diese über den in der E-Mail enthaltenen Link bestätigen. Erst nach dieser Bestätigung ist der Nutzer zur Nutzung der jeweiligen Dienste zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen berechtigt.
Nach erfolgter Erstanmeldung wird dem Nutzer ein persönlicher Bereich für die Inanspruchnahme der Dienste sowie die Verwaltung seiner Anmeldedaten (im Folgenden „Benutzerkonto“) zugewiesen.
Berechtigt zur Nutzung der Dienste sind Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

§ 3 Kosten der Dienste

Die Bereitstellung der Dienste erfolgt freiwillig und kostenlos.
Weder die Erstanmeldung noch die nachfolgende Nutzung der Dienste begründen für den Nutzer einen Anspruch auf Nutzung der Dienste. MFG ist jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, einzelne Dienste zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.
Die Nutzung der Dienste setzt eine regelmäßige Datenübertragung des Endgerätes des Nutzers voraus. Umfang und Häufigkeit der Datenübertragung hängen unter anderem von Art und Umfang der Nutzung der Dienste ab. Die für die Datenübertragung entstehenden Verbindungskosten trägt der Nutzer. Deren Höhe richtet sich nach dem zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Mobilfunkanbieter bestehenden Vertrag.

§ 4 Zurverfügungstellung der Dienste

Die MFG stellt die Dienste bis zu dem Internetanschluss des Rechenzentrums, in dem der Dienst betrieben wird, bereit („Übergabepunkt“). Die Internetverbindung vom Übergabepunkt zum Nutzer ist nicht Leistungsgegenstand.
Die MFG darf den Dienst zum Zwecke der Wartung vorübergehend abschalten („geplante Wartungszeiten“).

§ 5 Nutzung der Dienste

Die vertragsgemäße Nutzung der Dienste setzt voraus, dass die vom Nutzer eingesetzte Hard- und Software den technischen Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Version der Plattform entsprechen.
Die Nutzung der Dienste ist nur im Rahmen des gemäß § 1 dieser Nutzungsbedingungen vorgesehenen Funktionsumfangs zulässig. Der Nutzer darf keine Software oder andere technische Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren des Dienstes ändern, erweitern oder gefährden. Insbesondere darf der Nutzer nicht mit anderen technischen Mitteln als mit Hilfe der in der Leistungsbeschreibung genannten Internetbrowser auf den Dienst zugreifen.

§ 6 Datensicherung und Datenverlust

Der Nutzer stellt sicher, dass sämtliche von Ihm auf die Plattform geladenen Daten ordnungsgemäß gesichert sind.

§ 7 Pflichten des Nutzers und Nutzungsrechte an Inhalten des Nutzers

Der Nutzer darf die Dienste ausschließlich für eigene Zwecke und unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet, jedwede Inanspruchnahme der Dienste, die den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zuwiderlaufen, zu unterlassen. Der Nutzer hat die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Urheber- und Wettbewerbsrechts, zu beachten.
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer der MFG das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die jeweiligen Inhalte zur Bereitstellung der Dienste zu nutzen, Fehler sowie sachliche Unrichtigkeiten in den Angaben zu korrigieren und die Inhalte zum Abruf für andere Nutzer zur Verfügung zu stellen. In dem für die Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material auch durch die MFG sowie von der MFG hierzu bevollmächtigten Film Commissions bearbeitet sowie zu den in § 1 dieser Nutzungsbedingungen beschriebenen Zwecke verwendet werden.
Der Nutzer trägt die Verantwortung, dass durch etwaige von ihm eingestellte Inhalte keine fremden Rechte verletzt werden. Er hat sicherzustellen, dass er rechtlich dazu in der Lage ist, der MFG die in § 7 Abs. 2 dieser Bedingungen bezeichneten Nutzungsrechte einzuräumen. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte einstellen, die gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Bei Eingabe der Zugangsdaten ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können. Sollte dem Nutzer ein Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt werden oder er einen solchen Missbrauch vermuten, so ist er verpflichtet, die MFG unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.
Die MFG behält sich das Recht vor, Inhalte, die nach pflichtgemäßen Ermessen der MFG gegen diese Bestimmungen verstoßen, zu überprüfen und geeignete Schritte zu unternehmen, insbesondere solche Inhalte zu löschen.
Im Falle eines nicht nur unerheblichen Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen kann die MFG den Nutzer ganz oder teilweise von der Nutzung der Dienste ausschließen.

§ 8 Nutzungsrechte an der Plattform

Die Plattform und die über diese bereitgehaltenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

Der Nutzer ist berechtigt, die Plattform und die angebotenen Inhalte für die Inanspruchnahme der Dienste in der bestimmungsgemäßen Art und Weise für eigene Zwecke zu nutzen. Die MFG räumt dem Nutzer ein einfaches, räumlich nicht beschränktes Nutzungsrecht in dem zur Nutzung der Dienste notwendigen Umfang ein. Das Nutzungsrecht ist auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränkt. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der MFG ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Für Schäden, die auf einem Fehler an der Plattform oder den Diensten (Sachmängel) oder einem Rechtsmangel beruhen, haftet die MFG nur, wenn sie den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.

In allen anderen Fällen haftet die MFG ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Ansprüche des Nutzers auf Grund zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes sowie im Falle der Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.

Im Übrigen ist jegliche Haftung der MFG, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

Hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

§ 11 Beendigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen gegenüber der MFG zu beenden. Er kann sein Benutzerkonto vollständig löschen. Alle im Benutzerkonto hinterlegten Daten sowie die in die Plattform eingestellten Informationenwerden dann entsprechend der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen automatisch und vollständig gelöscht.

Die MFG ist berechtigt, die Plattform zukünftig jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen. Die MFG ist weiterhin berechtigt, den Nutzungsvertrag zu beenden, sofern Gründe vorliegen, die es der MFG unzumutbar machen, den Nutzungsvertrag fortzusetzen. Das Recht der MFG zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Die Beendigung kann schriftlich, per E-Mail oder per SMS erfolgen.

§ 12 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Die MFG ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen treten frühestens sechs Wochen nach dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Kunden in Kraft. Der Nutzer kann der Änderung innerhalb einer Frist von vier Wochen widersprechen. Wenn der Nutzer den Änderungen widerspricht, hat die MFG das Recht, den Nutzungsvertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

Setzt der Nutzer die Nutzung der Dienste fort, gilt dies als Annahme der Änderungen und weiteren Nutzungsbedingungen. Auf diese Folge wird die MFG den Nutzer in der Mitteilung der Änderung hinweisen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der MFG. Sofern der Nutzer Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist zuständiges Gericht für sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag das Landgericht Stuttgart.

Der Nutzer kann die für ihn geltenden Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung jederzeit über die Plattform abrufen.